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Jungpflanzen Küppers GbR

1.  Kontaktdaten
Diese Datenschutzerklärung gilt für die Datenverarbeitung durch Jungpflanzen Küppers GbR, Straelener Str. 30a, 47669 Wachtendonk
Email: info@kueppers-jungpflanzen.de
Telefon: +49 (0) 2836 / 84 34

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung
a) Beim Aufrufen unserer Website kueppers-jungpflanzen.de

werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfdile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:
IP-Adresse des anfragenden Rechners
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Name und URL der abgerufenen Datei
Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL)
verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu folgenden Zwecken:
Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website
Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website
Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
zu weiteren administrativen Zwecken.

Ein sogenanntes „Profiling“ anhand Ihrer Daten wird von uns  nicht vorgenommen.

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Darüber hinaus setzen wir beim Besuch unserer Website Cookies sowie Analysedienste ein. Nähere Erläuterungen dazu erhalten Sie unter den Ziffern 4 und 5 dieser Datenschutzerklärung.

b) Mit Nutzung unseres Kontaktformulars
bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit uns zu Fragen jeglicher Art Kontakt aufzunehmen. Dabei ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich, damit wir wissen, von wem die Anfrage stammt und um diese beantworten zu können. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden. Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit  uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung. Die für die Benutzung des Kontaktformulars von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage automatisch gelöscht.

3. Weitergabe von Daten
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten an Dritte nur weiter, wenn
Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit.a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben
die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Weitergabe Ihrer Daten haben
für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht
dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

4. Cookies
Wir setzen auf unserer Seite Cookies ein. Hierbei handelt es sich um kleine Dateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (PC, Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite besuchen. Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an, enthalten keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware.
In dem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dadurch  unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalten.
Der Einsatz von sog. Session-Cookies dient einerseits dazu, die Nutzung unseres Angebots für Sie angenehmer zu gestalten, so z.B. um zu erkennen, dass Sie einzelne Seiten unserer Website bereits besucht haben. Die Cookies werden nach Verlassen unserer Seite automatisch gelöscht.
Darüber hinaus setzen wir ebenfalls zur Optimierung der Benutzerfreundlichkeit temporäre Cookies ein, die für einen bestimmten festgelegten Zeitraum auf Ihrem Endgerät gespeichert weden. Besuchen Sie unsere Seite erneut, um unsere Dienste in Anspruch zu nehmen, wird automatisch erkannt, dass Sie bereits bei uns waren und welche Eingaben und Einstellungen Sie getätigt haben, um diese nicht noch einmal eingeben zu müssen.
Zum anderen setzen wir Cookies ein, um die Nutzung unserer Website statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebotes für Sie auszuwerten (siehe Ziff. 5) Diese Cookies ermöglichen es uns, bei einem erneuten Besuch unserer Seite automatisch zu erkennen, dass Sie bereits bei uns waren. Diese Cookies werden nach einer jeweils definierten Zeit automatisch gelöscht.
Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung unserer berechtigten Interessen sowie der Dritter nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO erforderlich.
Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird. Die vollständige Deaktivierung von Cookies kann jedoch dazu führen, dass Sie nicht alle Funktionen unserer Website nutzen können.

5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht,
gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggfs. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten zu verlangen
gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicheren personenbezogenen Daten zu verlangen
gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist
gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßg ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 212 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben
gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen
gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

6. Nutzung von Social-Media-Plugins
Diese Website verwendet Facebook Social Plugins, welches von der Facebook Inc. (1 Hacker Way, Menlo Park, California 94025, USA) betrieben wird. Erkennbar sind die Einbindungen an dem Facebook-Logo bzw. an den Begriffen „Like“, „Gefällt mir“, „Teilen“ in den Farben Facebooks (Blau und Weiß). Informationen zu allen Facebook-Plugins finden Sie im folgenden Link: https://developers.facebook.com/docs/plugins/
Das Plugin stellt eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und den Facebook-Servern her. Der Websitebetreiber hat keinerlei Einfluss auf die Natur und den Umfang der Daten, welche das Plugin an die Server der Facebook Inc. übermittelt. Informationen dazu finden Sie hier: https://www.facebook.com/help/186325668085084 Das Plugin informiert die Facebook Inc. darüber, dass Sie Nutzer diese Website besucht hat. Es besteht hierbei die Möglichkeit, dass Ihre IP-Adresse gespeichert wird. Sind Sie während des Besuchs auf dieser Website in Ihrem Facebook-Konto eingeloggt, werden die genannten Informationen mit diesem verknüpft.
Nutzen Sie die Funktionen des Plugins – etwa indem Sie einen Beitrag teilen oder „liken“ – werden die entsprechenden Informationen ebenfalls an die Facebook Inc. übermittelt.
Möchten Sie verhindern, dass die Facebook. Inc. diese Daten mit Ihrem Facebook-Konto verknüpft, loggen Sie sich bitte vor dem Besuch dieser Website bei Facebook aus.

Weiterhin nutzt diese Website die „+1“-Schaltfläche von Google Plus. Betrieben wird diese von der Google Inc. (1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA). Besuchen Sie eine Seite, welche die „+1“-Schaltfläche enthält, entsteht eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und den Google-Servern. Der Websitebetreiber hat daher keinerlei Einfluss auf die Natur und den Umfang der Daten, welche das Plugin an die Server der Google Inc. übermitteln. Klicken Sie auf den „+1“-Button, während Sie in Google + angemeldet sind, teilen Sie die Inhalte der Seite auf Ihrem öffentlichen Profil. Muster von datenschutz.org
Personenbezogene Daten werden laut der Google Inc. erst dann erhoben, wenn Sie auf die Schaltfläche klicken. Auch bei eingeloggten Google-Nutzern wird unter anderem die IP-Adresse gespeichert. Möchten Sie verhindern, dass die Google Inc. diese Daten speichert und mit Ihrem Konto verknüpft, loggen Sie sich bitte vor dem Besuch dieser Website aus.
Informationen zur „+1“-Schaltfläche finden Sie hier: https://developers.google.com/+/web/buttons-policy.

Weiterhin nutzt diese Website Twitter-Schlatflächen. Betrieben werden diese von der Twitter Inc. (795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA). Besuchen Sie eine Seite, welche eine solche Schaltfläche enthält, entsteht eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und den Twitter-Servern. Der Websitebetreiber hat daher keinerlei Einfluss über die Natur und den Umfang der Daten, welche das Plugin an die Server Twitter Inc. übermittelt.
Gemäß der Twitter Inc. wird dabei allein Ihre IP-Adresse erhoben und gespeichert. Informationen zu dem Umgang mit personenbezogenen Daten durch die Twitter Inc. finden Sie hier: https://twitter.com/privacy?lang=de

7. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
7.1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit war, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
Ihr Name
E-Mail Adresse
Ihre Nachricht
Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:
Die IP-Adresse des Nutzers
Datum und Uhrzeit
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
7.2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
7.3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
7.4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
7.5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Der Widerruf kann jeder Zeit per E-Mail oder per Post an die verantwortliche Stelle (siehe oben) erfolgen. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

8. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@kueppers-jungpflanzen.de

9. Datensicherheit
Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

10. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand April 2018.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Jungpflanzen Küppers GbR

Matthias Küppers und Verena Zachau-Küppers

 

• 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung in Schriftform zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender bzw. abweichender Bedingungen des Auftraggebers die vertraglich geschuldete Leistung vorbehaltlos ausführen.

(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.

 

• 2 Vertragsschluss; Umfang und Inhalt der Leistungen; Erfüllungsort

(1) Gegenstand unserer Tätigkeit ist ausschließlich die Vermehrung und der Vertrieb von Jungpflanzen.

(2) Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Angebote freibleibend. Alle Angebote und Vereinbarungen erhalten nur durch unsere schriftliche Bestätigung Gültigkeit.

(3) Für den Umfang und den Inhalt der von uns zu erbringenden Leistungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

(4) Als Erfüllungsort wird der Ort vereinbart, an dem wir als Vermehrungsbetrieb die Güter bereitstellen. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes in Schriftform vereinbart ist, holt der Auftraggeber die Güter auf eigene Kosten und eigenes Risiko beim Vermehrungsbetrieb ab. Der rechtzeitige Abtransport der Güter obliegt dem Auftraggeber.

 

• 3 Preise; Zahlungsbedingungen; Rücktrittsrecht

(1) Die Preise verstehen sich nach Vereinbarung. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die jeweiligen Zahlungen entsprechend den Vorgaben der Auftragsbestätigung zu leisten. Sofern nicht anders vereinbart, sind Zahlungen innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum per Überweisung oder Scheck zu leisten.

(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(4) Dem Auftragnehmer steht ein vertragliches Rücktrittsrecht für den Fall zu, dass sich der Auftraggeber mit seiner Zahlungsverpflichtung aus einem anderen mit dem Auftragnehmer geschlossenen Vertrag in Verzug befindet.

 

• 4 Leistungszeiten; Lieferverzug

(1) Die Bereitstellungsfristen werden von uns, als Vermehrungsbetrieb, sorgfältig, aber unverbindlich abgegeben.

(2) Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung ist für die Leistungszeit unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Der Beginn der von uns angegebenen Leistungszeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Leistungsverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages und die Unsicherheitseinrede (§321 BGB) bleiben vorbehalten.

(3) Alle Ereignisse höherer Gewalt,  die wir nicht gemäß § 276 BGB zu vertreten haben, wie z.B. unvorhergesehene Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Unwetter, entbinden uns von der Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern; angegebene Lieferfristen verlängern sich entsprechend. Wir sind verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn ein solches Ereignis eintritt; gleichzeitig sind wir gehalten, dem Auftraggeber Mitteilung darüber zu machen, wie lange ein solches Ereignis voraussichtlich dauert. Falls ein solches Ereignis länger als drei Monate andauert, können wir vom Vertrag zurücktreten. Die Gegenleistung wird unverzüglich erstattet. Eine Entschädigung wegen verspäteter Lieferung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

(4) Sofern ein Leistungsverzug gegeben ist, der nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Soweit der Leistungsverzug auf einer von uns zu vertretenden schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Auftraggebers bleiben vorbehalten.

(6) Verzögert sich der vereinbarte Termin aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, gehen etwa anfallende Mehrkosten zu seinen Lasten.

 

• 5 Gefahrenübergang

Soweit nicht anders vereinbart, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung ab Verladung auf das Ausgangsfahrzeug auf den Auftraggeber über, spätestens jedoch dann, wenn er die Güter entgegennimmt. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

• 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an allen unseren Waren und Materialien bis zum Eingang der Zahlungen vor, die zwischen dem Auftraggeber und uns aufgrund der zwischen uns bestehenden Geschäftsverbindung bis zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses bereits entstanden waren. Diese gilt gleichermaßen für künftige Forderungen. Sofern zwischen dem Auftraggeber und uns ein Kontokorrentverhältnis vereinbart ist, bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auch auf den jeweils anerkannten Saldo.

(2) Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen der Vorbehaltsware ist untersagt. Pfändungen Dritter und jede andere Einschränkung unseres Eigentums sind uns sofort mitzuteilen.

 

• 7 Mängelhaftung (einschl. Verpflichtungen des Auftraggebers); Haftung

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Güter bei Entgegennahme auf offensichtliche und erkennbare Mängel zu untersuchen. Soweit diese Untersuchung Mängel erkennen lässt, ist der Auftraggeber zur Wahrung seiner Mängelansprüche verpflichtet, unverzüglich, d.h. grundsätzlich binnen 48 Stunden, eine schriftliche Rüge auszusprechen und uns Gelegenheit zur Tatbestandsaufnahme zu geben. Auf § 377 HGB wir Bezug genommen.

(2) Sofern ein Mangel vorliegt, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist die Nacherfüllung vorzunehmen, z.B. in Form der Mangelbeseitigung.

(3) Im Schadensfall sind sowohl Auftragnehmer als auch Auftraggeber berechtigt, einen Sachverständigen mit der Begutachtung (z.B. zu Zwecken der Beweissicherung) der beschädigten Güter zu beauftragen. Die Kosten hat der Schadensverursacher zu tragen.

(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, einschließlich derartiger Handlungen unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(5) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung – außer bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstigen Pflichtverletzungen oder wegen deliktischen Ansprüchen auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(6) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(7) Im Übrigen ist unsere Schadensersatzhaftung, soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung  angelastet wird, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(8) Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang (vgl. § 5).

(9) Dem Auftraggeber steht es frei, wegen des besonderen Risikos einen Versicherungsschutz über einen Dritten zu vereinbaren. Dabei anfallende Kosten hat der Auftraggeber zu tragen.

 

• 8 Gerichtsstand; Sonstiges

(1) Für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenen Streitigkeiten ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht ausschließlich zuständig; wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Auftraggeber auch an dem für ihn zuständigen Gericht zu verklagen.

(2) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(3) Soweit einzelne Bestimmungen unwirksam sind, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bestimmungen unberührt. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: November 2019